dieziwi.21
DEM21 - die oö. Initiative für mehr Demokratie
Von: DEM21 – die oö. Initiative für mehr Demokratie
Umsetzungsphase: Erste Umsetzungsphase
Umsetzungsort: Ganz Oberösterreich
Kurz-
beschreibung
Mehr als 12% der oö. Bevölkerung im Wahlalter sind aufgrund der Tatsache, dass sie nicht die österreichische Staatsbürger*innenschaft besitzen, vom demokratischen Prozess der Wahl auf Landtags- und Nationalratsebene ausgeschlossen. Selbst wenn diese Menschen hier geboren sind, oder schon sehr lange hier leben, haben sie kein Recht auf politische Mitbestimmung und Mitgestaltung. Gleichzeitig verfügt Österreich aber auch über eines der restriktivsten Staatsbürger*innenschaftsgesetze mit enormen Einbürgerungsvoraussetzungen, die für viele eine kaum zu überwindende Hürde darstellen. Wir wollen mit dieser Initiative auf dieses Demokratiedefizit aufmerksam machen, für dieses Thema Sensibilisieren und uns für echte politische Mitbestimmung, ein modernes, demokratieförderndes und ausgeweitetes Wahlrecht einsetzen. So sollen auch Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürger*innenschaft besitzen, aber schon lange hier leben oder hier geboten sind, aktiv mitbestimmen können.
Thema, Hintergrund
Menschen von Wahlen auszuschließen, bedeutet, diese auch von (politischer) Mitbestimmung auszuschließen und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, ihre Lebenswelt aktiv mitzugestalten – zumindest auf politischer Ebene. Was aber bedeutet das für eine Demokratie, wenn ein beträchtlicher Teil ihrer Bürger*innen nicht mitbestimmen darf? Was heißt das für Migrant*innen, die schon sehr lange hier leben, oder für Menschen, die sogar hier geboren sind – aber eben nicht die österreichische Staatsbürger*innenschaft haben – vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Erlangung der österrichischen Staatsbürger*innenschaft einer Herkulesaufgabe gleicht?
Innovation
Seit 1999 ist der Anteil an Menschen in Österreich, die bei Nationalratswahlen vom rechtlichen Wahlausschluss betroffen sind, von 8,75% auf 15,48% gestiegen. Bei der Einbürgerungsrate liegt Österreich im europäischen Vergleich ziemlich weit hinten und ist eines der Länder mit den größten Einbürgerungshürden. Jeden Tag kommen in Österreich durchschnittlich 49 Kinder zur Welt, die nicht die österreichische Staatsbürger*innenschaft haben und später somit von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind – sie haben keine Stimme und können nur unter größten Mühen die österreichische Staatsbürger*innenschaft erlangen, obwohl sie hier geboren und aufgewachsen sind. Mit der Initiative DEM21 wollen wir oberösterreichweit nun gezielt und gebündet dieses Demokratiedefizit in Angriff nehmen.
Umsetzung
- Zielgruppe: Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürger*innenschaft besitzen, insbesondere Jugendliche und junge Menschen, Menschen, mit Interesse am Thema und die sich dafür einsetzen wollen, Organisationen, die sich für dieses Thema interessieren und sich dafür einsetzen wollen, politische Verantwortliche.
- Partizipationsmöglichkeit: Wir wollen Menschen eine Stimme geben, die bei der Wahl keine Stimme haben (z.B. über Statements und/oder Videos auf Social Media); wir wollen Menschen informieren und sensibilisieren, sodass diese unser Anliegen weitertragen; es werden Argumentationsboxen und Workshops zum Thema konzipiert, die dann z.B. an Schulen, in Organisationen und Vereinen zur Anwendung kommen können; wir wollen im Herbst eine Pass-egal-Wahl durchführen, bei der wir möglichst landesweit möglichst viele Menschen erreichen wollen – je mehr Unterstützung wir bei der Durchführung bekommen, umso besser (z.B. Durchführung einer betriebs- bzw. organisationsinternen Pass-egal-Wahl, Unterstützung bei der Verteilung und Auflage der Wahlkarten für die Briefwahl,…)
- Projektpartner*innen: migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ, Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnen Betreuung GmbH, Caritas – Integration, Arcobaleno, Land der Menschen, SOS Menschenrechte, ZusammenHelfen in OÖ, Jaapo, mehr demokratie!, Sozialplattform, Migrations- und Integrationsbeirat Linz, Maiz, Black Community, IIP VHS OÖ, Bildungshaus Schloss Puchberg